EU-Russland-Gipfel soll “vier gemeinsame Räume” besiegeln

Gleich am Tag nach den Feiern zum 60. Jahrestag des Kriegsendes halten die Chefs der EU und der russische Präsident ihr bilaterales Gipfeltreffen in Moskau ab. Dabei werden beide Seiten ein symbolträchtiges Abkommen schließen: Sie wollen die so genannten vier gemeinsamen Räume besiegeln: Übereinkommen über engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Bildung, äußere Sicherheit sowie Recht, Freiheit und Sicherheit.

Diese vier gemeinsamen Räume sollen vor allem den neuen Tatsachen Rechnung tragen, die mit der Ost-Erweiterung der EU und dem Beitritt der Baltenstaaten geschaffen wurden, sprich den längeren gemeinsamen Grenzverläufen.

Grenzüberschreitender Handel und Investitionen sollen ebenso erleichtert werden, wie der Personenverkehr zwischen beiden Seiten. Auf lange Sicht soll die Visapflicht abgeschafft werden. Russland hofft zunächst Visa-Erleichterungen für seine Bürger. Im Gegenzug fordert die EU, dass Moskau verbindlich die Rücknahme illegaler Emigranten zusagt.

Aus der Verhandlungsliste ausgeklammert ist die Lage in Tschetschenien. Schon zuvor hatte sich die Europäische Union in jüngster Zeit mit Kritik in dieser Frage zurückgehalten – sehr zur Zufriedenheit der Russen.

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