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Mit seinen Abstrichen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro beim Britenrabatt hat Tony Blair den Weg für einen Erfolg des EU-Gipfels in Brüssel geebnet – zu Hause in London dürfte ihm dafür jedoch scharfer Gegenwind ins Gesicht wehen.
“Der Rabatt auf die britischen Beitragszahlungen behalte seine volle Gültigkeit”, verteidigte der Premierminister sein Vorgehen, “bis auf die Ausgaben für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen EU-Staaten.”
Am frühen Samstagmorgen hatten sich die 25 Staats- und Regierungschefs auf die Finanzplanung 2007-13 geeinigt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wurde für ihre Vermittlerrolle in Brüssel gelobt. Frankreich willigte ein, das Budget – auch die Agrarpolitik – bereits 2008 auf den Prüfstand zu stellen.
Den umstrittenen Sonderabschlag für Großbritannien hatte Margaret Thatcher 1984 ausgehandelt, als das Königreich eines der ärmeren Länder der Union war, das vergleichsweise wenig von den Agrarsubventionen profitierte.
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