Deutsche Agenten unterstützten US-Truppen im Irak-Krieg

Der USA-Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wurde überschattet vom Bekanntwerden der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg. Trotz der Ablehnung des Krieges durch die damalige rot-grüne Regierung hatten deutsche Agenten den US-Truppen in Bagdad zugearbeitet – das bestätigte das Außenministerium. Der damalige Außenminister Joschka Fischer forderte lückenlose Aufklärung. “Die Vorwürfe in den Medien sind mir wohlvertraut”, so Fischer, “aber der Sachverhalt sagt mir nichts. Insofern ist es wichtig, den Sachverhalt aufzuklären.”

Unklar ist etwa, ob der deutsche Geheimdienst direkt an der Erkundung von Zielen für Bombardierungen beteiligt war oder ob die Agenten, wie ein BND-Sprecher sagte, bloß Koordinaten von Einrichtungen weitergegeben hatte, die ausdrücklich nicht bombardiert werden sollten. Für den FDP-Politiker Max Stadler ist die Angelegenheit in jedem Fall ein Skandal: “Jede konkrete Beteiligung an dem kriegerischen Geschehen, dazu gehört die Auswahl von Zielen, die man bombardiert, aber eben auch die Abgrenzung von solchen Zielen, die man nicht bombardieren will, jede aktive Beteiligung ist ein klarer Verstoß gegen die politische Linie, die damals von der Bundesregierung vorgegeben war.”

US-Medien berichteten, deutsche Agenten hätten an der Zielauswahl für die Bombardierung eines Restaurants in Bagdad mitgewirkt, in dem sich Saddam Hussein aufgehalten haben sollte. Das Außenministerium dementierte diese Darstellung. In der kommenden Woche ist im deutschen Bundestag eine Fragestunde zum Thema geplant. Zudem wurde auch die Forderung nach der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses laut.

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