Vor Parlamentswahlen in Israel Skepsis bei Palästinensern

Auch die Palästinenser sehen den israelischen Parlamentswahlen mit Spannung entgegen. Schließlich geht es um die Frage, inwieweit eine neue israelische Regierung die Abzugspläne aus dem Westjordanland tatsächlich umsetzt. Die Räumung mehrerer jüdischer Siedlungen sowie die Festlegung der Grenzen Israels sind die Hauptpunkte im Programm der Kadima-Partei. Der Sprecher des Palästinensischen Legislativrats, Abdel Aziz Duaik, sieht die Wahlen zwar als interne Angelegenheit Israels, die aber dennoch Einfluss auf die Palästinenser haben werde: “Wir hoffen, dass die Israelis Verständnis für unsere Situation als Menschen in einem besetzten Land haben. Wir wünschen uns Freiheit und wir wünschen uns, dass die Welt uns von der Sklaverei der Besatzung befreit.”

Die ehemalige palästinensische Bildungsministerin Hanan Ashrawi hat freilich wenig Hoffnung. “Es gibt einen zionistischen Konsens unter den drei größten israelischen Parteien”, so Ashrawi, “wonach die Landnahme fortgesetzt wird, die Okkupation, die Unterdrückung. Sogar die Kadima-Partei hat die Politik des Alleingangs institutionalisiert.”

Auch die umstrittene Mauer zwischen Israel und den Palästinensergebieten wird voraussichtlich weitergebaut, obwohl sogar Israelis beklagen, dass sich dadurch die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten erhöhe. Der Internationale Gerichtshof in den Haag bezeichnete die Sperranlage bereits 2004 als illegal. Dennoch hat Israel rund 300 der insgesamt mehr als 600 Kilometer langen Mauer fertig gestellt.

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