Putin bietet “positive Rolle” Russlands in der EU-Energiepolitik an

Nach den Drohgebärden in Sachen Gasversorgung will sich Russland jetzt als aktiver Partner in die noch zu schaffende EU-Energiepolitik einschalten.

Bei seiner jährlichen Rede vor Regierung und Parlament erklärte Präsident Wladimir Putin:
Er sei überzeugt, dass Russland sich nur mit sparsamer, vernünftiger Nutzung seiner Ressourcen langfristig eine dominante, stabile Stellung auf dem Energiemarkt sichern könne. Und Russland könne eine positive Rolle bei der Umsetzung einer vereinten europäischen Energiestrategie spielen.

Ex-Ministerpräsident Michail Kassianov, ein möglicher Kandidat für die Putin-Nachfolge, kreidete seinem Land bei einer Konferenz in Brüssel an, die Energie als Waffe einzusetzen. Den russisch-ukrainischen Gasstreit hatte auch die EU zu spüren bekommen. “Es ist völlig unzulässig, im Rahmen eines Vertrages die Gaslieferungen in den europäischen Staaten zu verringern – diese Haltung kann man wirklich nicht hinnehmen!”

Russlands Lieferstopp Richtung Ukraine hatte zu Druckabfall in den Leitungen einiger EU-Staaten geführt. Anstoß für die Union, sich um eine gemeinsame Energiepolitik zu kümmern. Sie hängt weitgehend von Russland ab – und von dessen Gazprom-Konzern. Der Kommentar des Wettbewerbsexperten Alan Riley: “Das wahre Problem ist weniger die Drohung mit der Energiewaffe, sondern vielmehr, dass sie nicht verlässlich liefern können, wegen Missmanagements der Firma.”

Gazprom hatte der EU jüngst mit Lieferbeschränkungen gedroht, da der Konzern sich bei einem Übernahmeversuch in Großbritannien behindert sah. Worauf die EU sich zu einem beschwichtigenden Brief an Russland genötigt fühlte.

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