Ukraine bekommt neue Regierung und neuen Ärger mit Russland

Eine neue Regierungschefin zum einen, neuer Ärger mit Russland zum anderen – das ist die Bilanz eines Tages in der Ukraine. Neue Ministerpräsidentin wird Julia Timoschenko. Das war sie schon einmal, bis Staatspräsident Wiktor Juschtschenko sie im Streit entließ. Drei Monate nach der Wahl haben sich die Verbündeten aus der Orangenen Revolution aber wieder zusammengefunden: Zum Nachteil des prorussischen Wiktor Janukowitsch, auch wenn dessen Partei stärkste Kraft ist.

Eine Einigung in letzter Minute – fast hätte das Parlament wieder aufgelöst werden müssen. Bis Dienstag will Timoschenko ihre Regierung beisammen haben. Trotz des jetzt hohen Tempos bleibt Staatspräsident Wiktor Juschtschenko aber vorsichtig und mahnt zur Geduld: Immerhin sei es in fünfzehn Jahren ukrainischer Politik das erste Mal, dass man versuche, im Parlament eine Regierungsmehrheit zu bilden.

Eine der ersten Ankündigungen von Timoschenko: Der Gasvertrag mit Russland soll neu verhandelt werden, die Preise sollen sinken. Vom russischen Gasprom-Konzern bezieht die Ukraine den größten Teil ihres Gases. Zum Jahreswechsel musste das Land aber eine drastische Preiserhöhung hinnehmen, nachdem Russland sogar die Lieferung gestoppt hatte.

Der laufende Vertrag gilt nur noch bis zum Monatsende; Gasprom will von niedrigeren Preisen aber nichts wissen: ganz im Gegenteil. Firmensprecher Sergej Kuprijanow nannte Timoschenkos Ankündigung außerdem ein Alarmsignal für Europa. Schließlich regele der Liefervertrag auch die Transitlieferungen durch die Ukraine. Wenn die Drohungen wahr würden, führe das in eine neue Gaskrise.

Von dem Lieferstopp zum Jahreswechsel waren auch die europäischen Abnehmer betroffen. Durch die Ukraine fließen achtzig Prozent des russischen Erdgases für Europa. Russland versucht seitdem, sich als zuverlässigen Lieferanten darzustellen; Gasprom nannte die Ukraine jetzt das schwache Glied in der Lieferkette. Der Konzern warf dem Land außerdem erneut vor, aus den Leitungen mehr Erdgas zu entnehmen, als ihm zustehe – auf Kosten Europas.

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