EU will Vergehen gegen die Umwelt hart bestrafen

Die Verschmutzung der Umwelt soll künftig hart bestraft werden. Die Europäische Kommission hat in Brüssel entsprechende Vorschläge gemacht. Für schwere Umwelt-Vergehen könnten bald Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldbußen von bis zu 750.000 Euro drohen. Seit dem Untergang des Tankers “Erika” vor der Küste Frankreichs 1999 waren die Sicherheitsbestimmungen schrittweise verschärft worden. Eine Richtlinie, die Umweltsünden unter Strafe stellt, lag bisher aber nicht vor. Der neue Vorschlag umfasst neun Verstöße gegen die Umwelt und die Gesundheit.

Um in Kraft zu treten, müssen ihm zunächst die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie das Europaparlament zustimmen. Danach wird die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Auch der illegale Transport von gefährlichen Rückständen und Giftstoffen soll künftig als Straftat gelten.

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