Frankreich unterzeichnet Donnerstag den Europäischen Reformvertrag

Fast drei Jahre nach dem Non Frankreichs zur Europäischen Verfassung, stimmen nun Nationalversammlung und Senat am Donnerstag über den neuen Vertrag, den “Vertrag von Lissabon”, ab.
In Versailles hatten am Montag 560 Abgeordnete für und 181 Abgeordnete gegen die dafür notwendige Überarbeitung der französischen Verfassung gestimmt.
Bisher haben den neuen europäischen Vertrag Ungarn, Slowenien, Malta und Rumänien ratifiziert.
In Irland wird eine Referendum über den Vertrag von Lissabon entscheiden.
Frankreichs sozialistische Opposition hatte vergeblich eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag gefordert.
Auch in der Slowakei soll der Vertrag in Kürze unterzeichnet werden. Die Ratifizierung ist dort schon zum vierten Mal angekündigt. Bisher haben die Oppositionsparteien in Bratislawa die Unterzeichnung blockieren können. Sie verlangen die Rücknahme eines neuen Mediengesetzes. Solange das nicht gekippt ist, gibt es keine Unterschrift unter den EU-Vertrag.

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