Widerstand gegen geplante Abschiebe-Richtlinie der EU wächst

Hunderte Gegner, darunter grüne und linke Europa-Abgeordnete, protestierten vor dem Parlament in Brüssel gegen das Vorhaben, die europäische Gesetzgebung zur Abschiebehaft zu harmonisieren. In einer Petition von mehr als 30.000 Bürgern und 900 Organisationen fordern sie die Rücknahme des Entwurfs.

“Dass man Kinder einsperrt, Familien, Menschen, die aus ihrem Land aus politischen oder wirtschaftlichen und sozialen Gründen fliehen, das können wir nicht hinnehmen. Deshalb rufen die Organisationen in Europa dazu auf, mobil zu machen und die Rücknahme der Richtlinie zu fordern”, begründet Veronique Oruba von der belgischen Christlichen Arbeitervereinigung.

Die Richtlinie sieht nach bisherigem Verhandlungsstand vor, dass illegale Einwanderer sechs Monate, in Einzelfällen bis zu achtzehn Monate lang in Abschiebehaft genommen werden können.

Der christsoziale Europa-Abgeordnete Manfred Weber, der den Gesetzentwurf für das Parlament ausarbeitete, betont: “Wir haben definiert, dass ein Abschiebezentrum kein Gefängnis wie eine normale Haftanstalt sein kann, denn ein Illegaler ist kein Verbrecher.”

Dem halten die Kritiker entgegen, dass illegale Einwanderer kriminalisiert würden, wenn ihnen für fünf Jahre die Rückkehr nach Europa verboten werde. Sie fordern, zunächst einmal die legale Einwanderung zu regeln. Im Juni will das Europa-Parlament über den Entwurf abstimmen – und vor allem aus dem linken und liberalen Lager könnte Widerstand kommen.

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