Baskisches Regionalparlament billigt Referendum

Ganz Spanien schaut auf’s Baskenland. Dort hat das Regionalparlament ein geplantes Referendum bewilligt. Im Oktober sollen demnach die Bewohner dreier baskischer Provinzen darüber abstimmen, ob sie – erstens – einer Verhandlungslösung mit der radikalen Unabhängigkeitsbewegung ETA zustimmen.

Zweitens möchte Regional-Ministerpräsident Juan José Ibarretxe, dass die Bürger ihm und den anderen baskischen Parteien eine Vollmacht geben, in den kommenden zwei Jahren mit der Zentralregierung in Madrid ein Abkommen über die Selbstbestimmung auszuhandeln. Für Madrid aber ist das geplante Referendum illegal: Die Regierung kündigte an, das Verfassungsgericht anzurufen.

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