Baskisches Unabhängigkeitsreferendum – oder auch nicht

Mit einem Referendum möchte das baskische Parlament seinen Willen nach mehr Unabhängigkeit unterstreichen. Das beschlossen die Abgeordeten heute mit knapper Mehrheit. Doch die Zentralregierung in Madrid wird dem einen Strich durch die Rechnung machen, denn nach der geltenden spanischen Verfassung darf nur sie Volksabstimmungen ausrufen. Regional-Ministerpräsident Juan José Ibarretxe möchte von seinen Bürgern wissen, ob sie einer Verhandlungslösung mit der radikalen Unabhängigkeitsbewegung ETA zustimmen, und er möchte eine Vollmacht aussgestellt bekommen, mit Madrid ein Abkommen über die Selbstbestimmung auszuhandeln.

In der Hauptstadt aber will man von den Plänen nichts wissen. Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega erklärt, das Projekt werde nun genau in der Schulblade wieder verschwinden, aus der er gekommen sei. Seit Ende der 60er Jahre sind über 800 Menschen dem blutigen Kampf der ETA für ein unabhängiges Baskenland zum Opfer gefallen. Friedensgespräche mit der spanischen Regierung scheiterten vor zwei Jahren.

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