AKP wehrt sich gegen drohendes Verbot

Angesichts wachsender politischer Spannungen hat sich die türkische Regierungspartei AKP vor dem Verfassungsgericht gegen ein drohendes Verbot verteidigt. Sie wird beschuldigt, schrittweise ein islamisches Regime einführen z wollen. Zwei ranghohe Vertreter der AKP trugen aus einem 200 Seiten umfassenden Schriftsatz vor, mit dem die Beschuldigung entkräftet werden soll. Darin heisst es unter anderem, der Generalstaatsanwalt stütze seine Klage vor allem auf Medienberichte, ohne Beweise vorzulegen. Die türkische Öffentlichkeit zeigte sich gespalten, nachdem die Polizei 21 Verdächtige als mutmaßliche Mitglieder einer nationalistischen Verschwörergruppe festgenommen hatte. Der Generalstaatsanwalt will, dass die AKP aufgelöst wird und 71 Vertreter der Partei ein politisches Betätigungsverbot erhalten. Er begründete seinen Antrag damit, dass die AKP ein “Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat” sei. Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan arbeite offen und verdeckt daran, das islamische Scharia-Recht einzuführen. Nachdem das Verfassungsgericht im Kopftuchstreit bereits gegen die AKP entschieden hat, führt der Generalstaatsanwalt dies als Beweis für eine verfassungswidrige Grundhaltung der Partei an. Andere Stimmen meinen, die Verfassungsrichter könnten es bei einem Warnschuss belassen.

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