Italienisches Parlament billigt umstrittenes Sicherheits-Paket

Das italienische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen. Konkret ging es um Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Kriminalität. 332 Abgeordnete stimmten für die Verschärfung der bisherigen Bestimmungen, 267 dagegen, 8 enthielten sich.

Die Opposition, Menschenrechtler, Katholiken und EU-Institutionen kritisierten das Gesetz. Insbesondere eine geplante Fingerabdruck-Datei für nicht sesshafte Einwanderer stößt auf Ablehnung. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte Berlusconi die geplante Datenbank:

“Was die Erfassung der Roma-Kinder betrifft, müssen die Regierung und das Land dafür sorgen, dass sie zur Schule gehen können und eine Ausbildung genießen können, genau so wie die italienischen Kinder”

Nach dem neuen Gesetz wird außerdem illegales Einreisen künftig mit Gefängnisstrafen geahndet. Viele Einwanderer kommen jedoch nie in Italien an – erst am Montag ist vor der Insel Lampedusa wieder ein Flüchtlingsboot gesunken.

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