Durch Konjunkturabkühlung drohen Klimaschutzziele der EU aufgeweicht zu werden

Unter Europas Politikern wächst die Ablehnung, ihrer Industrie mit Klimaschutz-Verpflichtungen zusätzliche Wettbewerbsnachteile aufzubürden. Bis 2020 will die EU ihren Treibhausgasaustoß um zwanzig Prozent senken, Industrie und Energieversorger sollen für ihre Emissionsrechte zahlen. Derzeit ringen die zuständigen Minister, die Kommission und das Europa-Parlament um die konkreten politischen Vorgaben, wie die Ziele erreicht werden sollen.

Der französische EU-Ratsvorsitzende, Umwelt- und Energieminister Jean-Louis Borloo, spricht von einem Paradox: “Zum einen ist die Finanzkrise sehr präsent in den Köpfen, und gleichzeitig müssen wir eine strukturelle Antwort auf andere Krisen finden.”

Das Parlament will bislang alle Unternehmen für ihre Emissionsrechte zur Kasse bitten, nach einer Übergangszeit auch die energieintensiven Betriebe. Frankreich schlägt als Kompromiss für den nahenden Gipfel Gratis-Quoten für eine beschränkte Zahl von Unternehmen vor.

Bis Ende des Jahres will der Ratsvorsitz das ehrgeizige Klimapaket durchgebracht haben – trotz allen Gegenwinds der Industrie.

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