Bundesländer opponieren gegen Rettungsplan der deutschen Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung trifft mit ihrem Rettungsplan für die Finanzbranche auf Widerspruch aus den Ländern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Plan bei der Tagung eines Industrieverbands in Berlin:
Kredite seien die Quelle für Wachstum und Arbeitsplätze, sagte Merkel; daher habe es zu dem Rettungsplan keine Alternative gegeben.
Das sehen viele Länderregierungen nicht anders, doch wollen sie nicht – wie vorgeschlagen – 35 Prozent der Kosten übernehmen. Thüringen und Bayern lehnten dies besonders deutlich ab: Der Plan sei eine originär bundespolitische Aufgabe, sagte der designierte bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer: Sollten die Länder den vorgesehen Beitrag leisten müssen, würde ihnen “auf lange, lange Zeit jeder politische Handlungsspielraum” genommen.
Der Rettungsplan hat ein Gesamtvolumen von fast 500 Milliarden Euro. Doch selbst wenn es gelingen sollte, damit die Finanzbranche zu stabilisieren, würde Deutschland weiterhin eine Rezession im kommenden Jahr drohen: Dies erklären die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten.

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