Deutschland beschließt Stabilisierungspaket für Banken

Deutschland hat sein Stabilisierungspaket für den Finanzmarkt auf den Weg gebracht. Der Bundestag billigte es mit großer Mehrheit. Auch die oppositionellen Liberalen stimmten zu. Die oppositionellen Grünen kritisierten es als Blankoscheck, auch die Linke stimmte dagegen.

Die Regierung hatte das 500-Milliarden-Euro-Programm ohne Debatte durchgepeitscht. Eine Zumutung ohne Alternative, so der Fraktionschef der mitgregierenden SPD, Peter Struck: “Für diesen Vertrauensvorschuss des Parlaments, meine Damen und Herren, erwarte ich allerdings von der Bundesregierung, von der Exekutive, dass der Bundestag eng eingebunden wird und dass ihm alle erdenklichen Kontrollmöglichkeiten zugestanden werden.”

Das Paket sieht 400 Milliarden Euro als Garantien für kurzfristige Kredite vor. Mit 70 Milliarden Euro kann der Staat bei Banken einsteigen. Die Summen können erhöht werden. Nach einem Kompromiss mit den Bundesländern billigte die Länderkammer das Paket einstimmig. Schon am Montag soll es greifen.

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