Dämpfer für Topolanek: Tschechische Bürgerpartei muss Stimmenverluste hinnehmen

Bei den Regionalwahlen in Tschechien hat die regierungsführende Bürgerpartei einen Dämpfer erlitten. Nach Angaben der Wahlkommission verlor sie im Vergleich zu 2004 gut einen Drittel der Stimmen. Klare Gewinner sind die oppositionellen Sozialdemokraten. Sie konnten ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln.

13 Regionalparlamente und ein Drittel der Senatssitze waren neu zu besetzen. Bei den Stichwahlen am kommenden Wochenende müssen die Konservativen dort um ihre dünne Mehrheit von 41 von 81 Mandaten zittern. Ohne diese können sie den Vertrag von Lissabon nicht blockieren, der von Staatspräsident und Parteigründer Vaclac Klaus abgelehnt wird. Prag übernimmt im Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft.

Ministerpräsident Mirek Topolanek ist zudem wegen der Beteiligung am geplanten US-Raketenschutzschild unter Druck gekommen. Die Opposition hat für die kommende Woche ein Misstrauensvotum im Parlament angekündigt.

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