USA und EU kooperieren in Georgien

US-Präsident George W. Bush ist für viele Bewohner Georgiens eine Art Lichtgestalt. Trotz der enttäuschten Erwartungen im Zusammenhang mit dem Krieg mit Russland bleiben die USA im Verständnis der Georgier eine Schutzmacht. Ungeachtet ihrer Differenzen über die Erweiterung der NATO arbeiten die USA und die Europäische Union in Georgien zusammen und bemühen sich gleichzeitig um die Verbesserung der Beziehungen zu Russland. “Ohne den Einsatz des französischen Präsidenten Sarkozy, ohne seine Entschiedenheit sähe es heute viel schlimmer aus”, so Daniel Fried, ein hoher Vertreter des US-Außenministeriums in Tiflis. “Diesbezüglich haben die USA und Europa weder unterschiedliche Standpunkte noch Einschätzungen. Die USA und Europa haben auf diesem Gebiet gut zusammengearbeitet und ich gehe davon aus, dass diese Zusammenarbeit auch in Zukunft fortgesetzt wird.”

Die Kaukasus-Region nimmt für die Energie-Versorgung der EU eine Schlüsselstellung ein. Die Pipeline, die aus dem aserbaischanischen Baku über Tiflis ins türkische Ceyhan führt, sorgt dafür, dass die EU von russischen Energie-Lieferungen weniger abhängig wird. “Die derzeitige Lage gibt den transatlantischen Beziehungen möglicherweise neue Impulse. Ein neues Verständnis davon ist notwendig, um die internationalen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen”, meint Ramas Sakvarelidse, Berater der georgischen Regierung. Die Völker des Kaukasus sind Spielball einer geopolitischen Auseinandersetzung, bei der es um Rohstoffe geht. Viele Menschen haben Heim und Leben verloren. Die internationale Geber-Konferenz hat Hilfen im Wert von 3,5 Milliarden Euro versprochen.

Eine Mission der Europäischen Union ist damit beauftragt, den von Sarkozy vermittelten Waffenstillstand zu überwachen. Einige der Mitgliedsstaaten wollten eine Verschlechterung ihrer Beziehungen zu Russland vermeiden, andere plädierten für eine schärfere Gangart gegenüber der Kreml-Führung. “Die Mission selbst bleibt davon unbeschadet”, so ihr Leiter Hansjörg Haber. “Die USA unterstützen uns, sowohl vor Ort durch die Botschaft als auch auf politischer Ebene in Washington. Was also die EU-Mission anbelangt, herrscht durchaus Einigkeit über deren Ziele.” Die Machtspiele im Kaukasus zwingen beide Seiten zu mehr Kooperation. Das dürfte sich auch mit einer neuen Regierung in Washington kaum ändern.

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