Meinungsverschiedenheiten vorprogrammiert – Verhandlungen über EU-Agrarsubventionen beginnen

Am Mittwoch beginnen in Brüssel die Verhandlungen um Kürzungen der europäischen Direkthilfen für die Landwirtschaft mit unverändert harten Positionen. Vor allem Deutschland und Frankreich wollen eine Umschichtung der Direkthilfen möglichst verhindern.

Berlin will zusätzlich einen Milchfonds durchsetzen, um die Abschaffung der Milchquotenregelung bis 2015 abzufedern. “Wie immer”, so Frankreichs Landwirtschaftsminister, “wird es nicht einfach sein, einen Kompromiss zu finden. Entscheidende Fragen sind noch offen zu Themen, in denen keine Einigkeit herrscht.”

Der Milchfonds soll das Auslaufen der Milchmengenbeschränkung abmildern. Bis zum Auslaufen der gesetzlichen Mengenbegrenzung bei der Milchproduktion 2015 will EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel die Quote jährlich um ein Prozent anheben.

Berlin befürchtet, dass die Preise zulasten der Milchbauern sinken könnten. “Der Punkt ist”, sagt dieser Experte der Fachzeitschrift Agra Facts, je mehr Marktorientierung der Politik, desto unsicherer werden Preise. Also hat die Politik durchaus eine Verantwortung bei der Subvention der landwirtschaftlichen Erträge.”

Für die EU-Agrarkommissarin steht jedoch fest, dass es den geforderten Milchfonds nicht geben wird. Fischer Boel schlug vielmehr vor, für einen Milchfonds in den Fördertopf für die allgemeine ländliche Entwicklung zu greifen. Die Umschichtung ist Teil einer Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Jährlich fließen gut 55 Milliarden Euro in die Landwirtschaft.

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