Internationaler Gerichtshof läßt Klage Kroatiens gegen Serbien zu

Genau an diesem Jahrestag hat der Internationale Gerichtshof – IGH – in Den Haag die umstrittene Völkermordklage Kroatiens gegen Serbien zugelassen. Der IGH ist ein Organ der Vereinten Nationen, zuständig für Konflikte zwischen Staaten.

Zum aktuellen Fall verkündete die Vorsitzede Richterin Rosalyn Higgins den Beschluß: Zehn der 17 Richter bestätigten danach die Zuständigkeit des Gerichts, das damit auf Antrag Kroatiens tätig werden könne.

Im Juni 1991 hatte die bisherige jugoslawische Teilrepublik Kroatien ihre Unabhängigkeit erklärt. Es folgte die rasche internationale Anerkennung. Gleichzeitig ging die von Serben dominierte Jugoslawische Volksarmee militärisch gegen das Unabhängigkeitsstreben der Kroaten vor. Die kroatische Seite beklagt 20.000 Tote und spricht von Völkermord.

In einem Antrag auf Abweisung der Klage hatte Serbien zuvor geltend gemacht, dass im kroatischen Unabhängigkeitskrieg zwar Verbrechen begangen wurden, die Schwelle zum Völkermord jedoch nicht überschritten worden sei. Während des Krieges hatten kroatische Serben mit Unterstützung der Regierung in Belgrad aus vielen Orten die kroatische Bevölkerung vertrieben. Tausende Menschen wurden dabei ermordet, ganze Dörfer geplündert.

In einem ähnlichen Fall hatte der IGH im Februar 2007 entschieden, daß weder dem Staat Serbien noch dem Vorgängerstaat Serbien-und-Montenegro das Massaker von Srebrenica angelastet werden könne, dem 1995 mehr als 8000 bosnische Moslems zum Opfer fielen. Ein Mordbefehl direkt aus Belgrad sei nämlich nicht zu beweisen.

In den blutigen Kämpfen beim Zerfall Jugoslawiens hatten oftmals paramilitärische Milizen am schlimmsten gewütet. Auch deshalb läßt sich 17 Jahre danach staatliche Verantwortung für konkrete Mordtaten nur schwer nachweisen.

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