Duma stimmt für Amtszeitverlängerung

Das russische Parlament hat auch in der zweiten Lesung mit großer Mehrheit für die Amtszeitverlängerung des Präsidenten von vier auf sechs Jahre gestimmt. Mit der von Präsident Dmitri Medwedew angestoßenen Verfassungsänderung wird künftig zudem die Duma alle fünf statt alle vier Jahre gewählt.

Kritiker vermuten, dass das Gesetz Teil eines Plans sei, Regierungschef Wladimir Putin vorzeitig die Rückkehr ins Präsidentenamt zu ermöglichen. Ein neuer Präsident kann bei zwei Amtszeiten in Folge künftig zwölf Jahre regieren.

Die dritte und abschließende Lesung des Gesetzes wird für diesen Freitag erwartet. Anschließend müssen noch der Föderationsrat sowie zwei Drittel der Regionalparlamente der Änderung zustimmen. Da die von Putin geführte Kremlpartei Geeintes Russland in allen Gremien solide Mehrheiten hat, wird eine rasche Umsetzung der Initiative erwartet.

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