Reform der Agrarpolitik: Diskussionen bis in die Nacht erwartet

Die EU-Landwirtschaftsminister haben mit Marathonverhandlungen begonnen, um die gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren. Dabei geht es um Kürzungen der umstrittenen Milliarden-Subventionen für Europas Landwirte. Geplant ist, das Geld stattdessen in Umweltschutzprogramme oder in neue Wirtschaftszweige auf dem Land fließen zu lassen.

Die französische Ratspräsidentschaft legte einen Kompromiss mit geringeren Kürzungen vor, um die Kritiker der Reform ins Boot zu holen. Aber auch dieser Vorschlag geht einigen Staaten zu weit – wie Deutschland: Es rechnet mit Einbußen in dreistelliger Millionenhöhe für seine Bauern.

Teil der Reform ist auch, die Milchquote in der EU schrittweise anzuheben, bis sie ganz wegfällt. Deutschland und Frankreich wollen die regulierende Obergrenze für die Produktion stattdessen beibehalten.

Obwohl das EU-Parlament bei diesem Thema nur eine beratende Funktion hat, meldete es sich auch zu Wort: es schlug vor, die Kürzungen für die Landwirte schwächer ausfallen zu lassen. Wie der polnische EU-Abgeordnete Jerzy Buzek von der Europäischen Volkspartei: Die vergangenen vier Jahre hätten noch nicht genug verändert, sagte Buzek. Er erwarte mindestens weitere zehn Jahre ähnlich hohe Suventionen wie bisher.

Mit 43 Prozent ist das Agrarbudget der größte Posten im EU-Haushalt. Jedes Jahr fließen gut 55 Milliarden Euro in die Landwirtschaft.

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