EU will Agrarförderungen kürzen

Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union auf massive Kürzungen der milliardenschweren Agrarsubventionen geeinigt. Europas Landwirte müssen bis 2012 auf weitere fünf Prozent ihrer Direkt-Beihilfen verzichten. Für die deutschen Bauern bedeutet der Beschluss Einbußen in Höhe von jährlich etwa 225 Millionen Euro.

Der amtierende Ratschef, Frankreichs Landwirtschaftsminister Michel Barnier, sagte, 2003 sei entschieden worden, dass die bis zum Jahr 2013 ausgehandelten Subventionen nach Ablauf von fünf Jahren noch einmal beurteilt und notfalls angepasst werden sollten. Dies sei jetzt geschehen.

Die Milchquote wird von nächstem Jahr an bis 2013 um jährlich 1 Prozent erhöht. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte heftig gegen einen Vorratsbeschluss protestiert. Dafür bekam sie grünes Licht für einen millionenschweren Milchfonds. Schlechte Nachrichten gibt es für deutsche Großbauern – diese sollen ungeachtet Aigners heftigen Widerstands zusätzlich zur Kasse gebeten werden, allerdings deutlich geringer als ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen. Der weitaus größte Teil der Extra-Kürzungen entfällt dabei auf ostdeutsche Großbetriebe.

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