EU-Kommission stellt Hilfsprogramm vor

Unter anderem mit Steuererleichterungen, also mit mehr Kaufkraft für den einzelnen, will die Europäische Union jetzt gegen die Wirtschaftskrise vorgehen. Die EU-Kommission wird morgen ihre Vorschläge vorstellen.

Im Entwurf ist der Plan bereits bekannt: Er sieht zum Beispiel für bestimmte Erzeugnisse und Dienstleistungen eine ermäßigte Mehrwertsteuer vor. Auch die allgemeine Mehrwertsteuer könnte vorübergehend sinken, ebenso wie für Geringverdiener die Lohnsteuer.

Für die Belebung der Wirtschaft brauche man eine gemeinsame Strategie, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso; ein Programm, das die Auswirkungen der Krise auf die Bürger begrenze. Alle verfügbaren Hebel müssten bedient werden, und zwar abgestimmt zwischen der europäischen und der nationalen Ebene.

Allerdings gehen die Meinungen darüber in der EU weit auseinander: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich bei einem Treffen gerade erst gegen eine niedrigere Mehrwertsteuer ausgesprochen, trotz
des britischen Vorbilds. Deutschland will auch keine weiteren ermäßigten Sätze und keine Senkung der Einkommenssteuer.

Was das EU-Hilfsprogramm kosten könnte, ist offen. Deutschland nennt 130 Milliarden Euro denkbar, also ein Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts. Die Einzelmaßnahmen der EU-Länder sollen dabei aber mitzählen: Deutschland hätte dann seine Pflicht mit dem schon verabschiedeten Hilfspaket bereits erfüllt.

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