EU will koordiniert gegen Wirtschaftskrise vorgehen

Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket will die EU-Kommission den Konsum in Europa anheizen – und dadurch der kränkelnden Wirtschaft auf die Sprünge helfen. Dafür werden insgesamt 200.000 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Der Löwenanteil wird von den EU-Staaten selbst gestemmt: den Rest steuern EU und Europäische Investitionsbank bei. Deutschland hatte sich für ein schmaleres Konjunkturpaket stark gemacht.

“Wir denken, dass Anreize von 1,5 Prozent bereits einen Unterschied machen,” erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

“Weniger als 1 Prozent wäre unserer Meinung nach nicht ausreichend. Unser Vorschlag ist der beste, da er eine realistische Summe nennt, die weitere Maßnahmen nach sich ziehen kann.”

Streit zwischen Berlin und Brüssel ist vorprogrammiert: Deutschland lehnt zusätzliche Mittel ab, die das EU-Paket finanzieren sollen.

Das Konjunkturpaket sieht außerdem einen flexibleren Stabilitätspakt vor, um den EU-Staaten mehr Spielraum zu geben. Dabei geht es um die erlaubte Höhe der Neuverschuldung. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia warnte aber davor, über die Strenge zu schlagen. Almunia sagte, Defizite über drei Prozent würden auch weiterhin ein Strafverfahren nach sich ziehen – außer, die überhöhten Defizite oder deren Abweichungen seien zeitlich begrenzt im Rahmen – dabei handele es sich um Stellen hinter dem Komma, nicht mehr.

Steuerliche Anreize soll es zudem für die Auto- und die Baubranche geben – die von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen Sektoren. Mit diesem Konjunkturpaket will die EU koordiniert auf die Rezession reagieren, die die Eurozone im dritten Quartal erreicht hat – zum ersten Mal, seitdem der Euro vor sechs Jahren eingeführt wurde.

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