Ein Hindernis weniger auf dem Weg nach Lissabon

Das tschechische Verfassungsgericht hält den EU-Reformvertrag vereinbar mit nationalem Recht. Damit kann das Abkommen nun von beiden Parlamentskammern ratifiziert werden, was als sicher gilt. Trotzdem behielt sich der euroskeptische Präsident Vaclaf Klaus vor, seine Unterschrift zu verweigern, falls Irland nicht einlenkt. Irland und Tschechien sind die einzigen EU-Staaten, die dem Lissabon-Reformvertrag noch nicht zugestimmt haben.

Das könnte sich nun auch in Irland ändern. Einer Zeitungsumfrage zu Folge hätte ein zweites Referendum gute Karten: Diesmal wäre eine Mehrheit FÜR den Reformvertrag, vorausgesetzt Irland dürfe seinen EU-Kommissar behalten. Das würde allerdings Änderungen am Vertragstext bedeuten, denn dieser sieht die Streichung von Kommissionsposten vor.

Ob eine neue Volksbefragung stattfindet, will Irland Mitte Dezember bekannt geben. Mit den Folgen darf sich dann wiederum Tschechien beschäftigen, das die nächste EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

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