Tschechien: Weg frei für Ratifizierung des EU-Reformvertrags

In Tschechien kann der Ratifizierungsprozess für den Reformvertrag der Europäischen Union fortgesetzt werden. Das Verfassungsgericht in Brünn entschied, dass der sogenannte Vertrag von Lissabon mit tschechischem Recht vereinbar ist. Der Senat in Prag hatte den Reformvertrag vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Staatschef Vaclav Klaus allerdings will seine zur Ratifizierung notwendige Unterschrift erst leisten, wenn Irland dem Lissabon-Vertrag zustimmt. Dort war das Reformwerk im Juni abgelehnt worden. Anfang Januar übernimmt Tschechien die Ratspräsidentschaft der EU. Es wäre zum ersten Mal in der Geschichte der EU, dass ein Land die Amtsgeschäfte in Brüssel führt, die Erneuerung der Rechtsgrundlage Europas aber ablehnt.

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