NATO-Treffen im Zeichen des Streits mit Russland über neue Osterweiterung

Vor dem heutigen Außenminister-Treffen der NATO in Brüssel hat Russland von dem Bündnis eine “Rückkehr zur Vernunft” gefordert. Die NATO verhalte sich zu “emotional”, erklärte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin. Russland müsse stets mit “Überraschungen” rechnen. Hintergrund ist der Streit um eine Aufnahme der früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in das westliche Militärbündnis. Der russische Botschafter erklärte, noch im Frühjahr habe man Moskau versichert, dass beide Länder derzeit die Beitrittsbedinungen nicht erfüllten – weder politisch noch militärisch. Nun aber höre man von den USA, dass sie das Bündnis ungeachtet russischer Proteste in jedem Fall erweitern wollten.

Seit dem Protest der NATO gegen den russischen Einmarsch in Georgien Anfang August ist die Zusammenarbeit mit Moskau im NATO-Russland-Rat auf Minister- und Botschafterebene bis auf weiteres eingefroren. Russland hat für den Fall einer neuen NATO-Osterweiterung mit Gegenmaßnahmen wie der Aufkündigung von Abrüstungsverträgen gedroht.

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