Schwierige Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel

Sowohl beim Klimapaket als auch beim Konjunkturprogramm für die europäische Wirtschaft gibt es verhärtete Fronten – sodass der französische Präsident Nicolas Sarkozy zu Beginn an die Einheit der Europäischen Union appellierte. Am Gelingen des Klimapaktes wird der Erfolg der französischen Ratspräsidentschaft gemessen.

Um den Reformvertrag von Lissabon doch noch in trockene Tücher zu bringen, soll es im nächsten Jahr ein neues Referendum in Irland geben. Damit der Vertrag diesmal nicht durchfällt, soll einem Vorschlag Frankreichs zu Folge Dublin unter anderem seinen EU-Kommissar behalten dürfen.

Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel signalisierte unterdessen Kompromissbereitschaft. Großbritannien und Frankreich hatten wiederholt gefordert, Deutschland als größte Wirtschaftsmacht Europas müsse mehr Anstrengungen für das europäische Konjunkturprogramm von 200 Milliarden Euro unternehmen. Merkel sagte, man werde sehen, was man gegebenfalls tun könne.

Weniger entgegenkommend zeigte sich der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück. Dem britischen Premier Gordon Brown warf er vor, mit den hohen Ausgaben die kommenden Generationen mit neuen Schulden zu belasten.

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