Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Tschechien hat mit dem Jahreswechsel die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Nach dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist nun der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek in Prag bis um 30. Juni EU-Ratspräsident.

Unklar bleibt dabei die Rolle des EU-kritischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus.
In seiner Neujahrsansprache sagte Klaus: “Wir möchten dazu beitragen, dass die EU wirklich demokratisch wird.” Zur Mitgliedschaft in der EU bestehe keine Alternative, sagte Klaus, der den Lissabon-Vertrag der EU entschieden ablehnt.

Die offizielle Übertragung der Amtsgeschäfte, die in den vergangenen sechs Monaten Frankreich innehatte, erfolgt in einer offiziellen Zeremonie am 7. Januar.

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