Italien: Streit um Gebühr für Aufenthaltspapier

Der Vorschlag, Einwanderer sollten für ihre Aufenthaltserlaubnis zahlen, ist in Italien vorerst wieder vom Tisch. Die Idee kam von der mitregierenden Lega Nord; fünfzig Euro sollte demnach jeder Einwanderer für das Papier hinlegen.

Die Kosten der Einwanderung dürften nicht nur von den Italienern getragen werden, sagt der Lega-Politiker Federico Bricolo. Wer von außerhalb der EU komme, müsse ebenfalls etwas zahlen. Das sage er gerade denen, die gegen diesen Vorschlag seien.

Zu ihnen gehört inzwischen aber auch der Regierungschef, der sich vom Koalitionspartner distanziert. Man sei da anderer Meinung, sagt Silvio Berlusconi; dieser Vorschlag liege nicht auf dem Kabinettstisch. Man habe ihn im Parlament zur Kenntnis genommen; er selbst habe sich dagegen ausgesprochen.

Auch der dritte Partner im Regierungsbündnis ist gegen die Idee der Lega. Deren Änderungsantrag ist nun vorerst gescheitert. Aufgeben will die Lega Nord damit aber nicht: Die Einwanderung ist in Italien ein wichtiges Thema, und bei der Wahl letztes Jahr kam der Kurs der Partei gut an.

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