Juschtschenko: “Gaskrise stärkt ukrainische Gesellschaft”

Zu Jahresbeginn hatte der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland auch die Europäer kalt erwischt.
Gasbesitzer Russland und Pipeline-Besitzer Ukraine schoben sich gegenseitig die Schuld zu.
Das Gas strömt wieder – aber die europäischen Kunden bleiben verunsichert.
Zu Recht?
euronews-Reporter Alexei Doval fragte den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko.

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Herr Präsident, der neue Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ließ eine Reihe von europäischen Ländern ohne Gas dastehen.
Wie kam das?

Viktor Juschtschenko
Europa muß die Wahrheit wissen über das, was da ablief.
Dazu möchte ich ihnen sagen –
die Ukraine hat die Gashähne für die Weiterleitung nicht geschlossen.
Alle für den Transit entscheidenden Stationen befinden sich auf russischer Seite.
Und daraus ergibt sich die Schlußfolgerung, daß die russische Seite die Verantwortung dafür trägt, daß Europas Gasversorgung blockiert war.

Zweitens – zum Thema der sogeannten “unerlaubten Entnahme”.
Als Präsident der Ukraine erkläre ich:
weder 2008 noch 2009 hat die Ukraine für ihren eigenen Bedarf auch nur einen einzigen Kubikmeter Gas aus dem Transitkontingent entnommen.

Ich betone nochmals – die Ukraine hat ihre die Gasleitung betreffenden Verpflichtungen vollständig eingehalten.
Die Rede ist hier also nicht von wirtschaftlichen Komponenten eines Problems sondern es geht nur um Politik.

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Und was besagt dieser politische Aspekt genau?

Viktor Juschtschenko
Indem ein gewisses Gefühl des sich-nicht-auf Lieferungen-verlassen-Könnens entstand, wurden diverse aktuelle Projekte infrage gestellt.

Zuerst einmal stand das ukrainische System des Gastransports als zu abhängig da.
Und es wurde auch wieder an Projekte erinnert, nach denen die russischen Gasunternehmen – sprich: der russische Staat – in den vergangenen Jahren schon andere Systeme des Gastransports über Moldawien und Weißrussland entwickelt haben.

Um es mit anderen Worten zu sagen –
es existiert schon ein weiterer Plan für das ukrainische Transportsystem,
ein Plan, der es unter die Kontrolle von “Gasprom” bringen soll.
Das können wir nicht akzeptieren.

Das System der Gasleitungen stellt unsere nationale Ressource dar, unseren nationalen Reichtum, es ist –
wenn sie so wollen, der materielle Ausdruck unserer Unabhängigkeit in Form von
Energie-Unabhängigkeit.

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Während des Konfliktes bezeichnete EU-Kommissionspräsident Barroso Russland als einen nicht eben zuverlässigen Gaslieferanten und die Ukraine als nicht eben zuverlässig beim Transit.
Welche Schlußfolgerungen ziehen sie daraus?

Viktor Juschtschenko
Es wäre nicht korrekt, wenn ich die Worte des Kommissionspräsidenten Barroso kommentieren würde.
Ich möchte ganz einfach wiederholen, daß die Ukraine in keinem einzigen Fall etwas getan hat, was sich auf die Versorgung mit russischem Gas hätte auswirken können.

Mit anderen Wortren, Europa ist zur Geisel der russischen Politik geworden.
Das ist Erpressung, Erpressung der europäischen Gemeinschaft mit dem Ziel, der russischen Seite gewisse Vorteile zu verschaffen.

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Fürchten sie keine negativen Auswirkungen der Gaskrise auf die künftige Zusammenarbeit zwischen Ukraine und EU?

Viktor Juschtschenko
Nein. Ich bin davon überzeugt, daß die Ukraine schon in diesem Jahr ein Abkommen über die Konsolidierung der Energie-Systeme unterzeichnen wird.
Und ich gehe davon aus, daß wir in diesem Jahr dem “Vertrag über die Energie-Partnerschaft beitreten werden.
Und ich bin überzeugt davon, daß die Konferenz, die im März in Brüssel stattfindet, ein guter Beitrag werden wird zur Integration der ukrainischen Transportmöglichkeiten in den europäischen Gasmarkt.

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Nach einem langen Streit ist der neue Vertrag mit Gasprom unterzeichtnet. Sie haben ihn als “unrentabel für die Ukraine” bezeichnet.
Warum?

Viktor Juschtschenko
Ich habe ihn “nicht partnerschaftlich” genannt.
Das möchte ich wiederholen.
Den ursprünglichen Vertrag nun einfach so fortzuschreiben, nun auf der Basis von 450 Dollar pro Kubikmeter, das ist unsachlich.
In Europa gibt es heute keinen derart hohen Preis.

Und die Ukraine wird über den kurzen Weg mit russischem Gas versorgt.

Aber der Preis, den wir heute zahlen sollen,
ist höher als jener, der diversen westeuropäischen Ländern berechnet wird.

Warum ist der Preis nicht korrekt?
Nicht weil er erhöht wurde, sondern weil er höher angesetzt wurde, als es nötig wäre.

Und bei der zweiten Sache geht es um
Transit-Politik.
Die Transit-Gebühren, die die Ukraine von Russland erhält, wurden nicht erhöht.
Sie liegen weiterhin bei einem Dollar siebzig für den Transport von tausend Kubikmetern Gas über einhundert Kilometer.
Das sind die niedrigsten Transportgebühren in Europa.

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Und warum nehmen sie diesen Preis hin?

Viktor Juschtschenko
Im Moment führen wir keine weiteren Gespräche.
Wir erkennen die Vereinbarungen an und setzen sie um.

Gleichzeitig setze ich große Hoffnungen in die Arbeit der EU-Kommission, die, dank der Modernisierung der Transit-Systeme für Gas durch die Ukraine und deren Integration in einen einheitlichen europäischen Gasmarkt –
nun Projekte für die Versorgung in Angriff nimmt, die die optimale und vernünftige Nutzung der ukrainischen Transportsysteme erlauben wird.

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Der erhöhte Gaspreis kann sich schädlich auf die wirtschaftliche Situation der Ukraine auswirken.
Hat der hohe Preis auch Auswirkungen auf die Innenpolitik ihres Landes?

Viktor Juschtschenko
Ich will nicht verhehlen, daß verschiedene politische Kräfte versucht haben, das Thema Gas zu bestimmten Spekulationen zu nutzen.
Das ist aber nicht das Wichtigste, denke ich.

Ich meine vielmehr, der Zwischenfall, in den die Ukraine, Europa und Russland Anfang Januar verwickelt waren, hat zweifellos die ukrainische Gesellschaft zusammenrücken lassen.
Die Leute haben gesehen, wie zerbrechlich unsere wirtschaftliche Stabilität noch ist, basierend auf nur einer Energiequelle, wie abhängig speziell von der Gaspolitik.

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