US-Präsident Barack Obama nimmt im Kampf um sein Reformprogamm ein gigantisches Haushaltsdefizit in Kauf.

Es wird sich in diesem Jahr vervierfachen und auf 1,75 Billionen Dollar ansteigen. Das sind 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im vergangenen Jahr waren es noch 3,2 Prozent. Obama kündigte auch Kürzungen und strengere Ausgabendisziplin an. In Washington sagte er: “Jeder Teil meines Budgets kann überprüft werden. Wir machen Schluss mit Auftragsvergaben ohne Ausschreibungen, die uns schon Milliarden im Irak gekostet haben. Wir werden Firmen keine Steuererleichtungen mehr gewähren, wenn sie Jobs ins Ausland verlegen. Wir werden Reiche stärker besteuern und 95 Prozent der Mittelklassefamilien entlasten.”

Der politische Streit um den besten Weg zur Rettung der amerikanischen Wirtschaft ist voll entbrannt. Die Republikaner sehen in Obamas Plänen vor allem Nachteile.

John Boehner meinte:“In Steuererhöhungen mitten in einer Wirtschaftskrise vor allem für kleine Firmen sehen wir den falschen Weg. Wir haben große Bedenken wegen Obamas Plänen.”

Barack Obama hat auch angekündigt, dass künftig Arbeitslose mehr Hilfe für ihre Krankenversicherung bekommen. Ein ständig steigender Ausgabenposten, weil immer mehr Menschen ihre Jobs verlieren.

Den größten Betrag erhält das Militär. Für die kommenden zwei Jahre verlangt Obama zusätzliche 200 Milliarden Euro für die Kriege in Afghanistan und Irak. Heute will Obama seine Pläne zum Rückzug aus dem Irak bekanntgeben. Der Abzug aus dem Zweistromland war Obamas wichtigstes Wahlkampfversprechen.

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