EU-Parlament ermahnt Türkei zu Reformen

Die Türkei muss bei der Bekämpfung der Korruption einen Zahn zulegen und die Pressefreiheit besser schützen. In einer Entschließung bedauerte die Mehrheit der Europa-Abgeordneten den mangelden Reformwillen der Regierung in Ankara. Die EU-Kommission hatte in ihrem Fortschritts-Bericht 2008 der Türkei vorgehalten, kein umfassendes Programm für politische Reformen vorgelegt zu haben. Konservative Abgeordnete forderten ein sofortiges Ende der Beitrittsverhandlungen und die Aufnahme von Gesprächen über eine priviligierte Partnerschaft. Weniger Widerstände gibt es gegen die Kandidaten Mazedonien und Kroatien. Doch auch dort ist noch nicht alles in Butter. Auch von Kroatien erwartet die EU größere Anstrengungen bei der Bekämpfung der Korruption. Zudem gibt es bekanntlich den Grenzkonflikt mit Slowenien. Die Beitrittsverhandlungen könnten Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Mahungen ergingen auch an die Mazedonier. Brüssel rief die Regierung in Skopje dazu auf, bei bei den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in diesem Monat die internationalen Standards zu respektieren. Mazedonien ist seit 2005 Kandidat. Skopje streiet mit dem nördlichen Nachbarn Griechenland über die seine offizielle Bezeichnung.

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