Bankgeheimnis: Schweiz und Österreich lenken ein

Die Schweiz, Luxemburg und Österreich lenken im Streit um Steueroasen etwas ein. Die Schweiz ist nun bereit, unter gewissen Umständen Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung zu leisten, nicht nur bei Steuerbetrug – für die Schweiz bisher zwei verschiedene Dinge.

Österreich will seinerseits jetzt auch dann schon Informationen über ausländische Anleger weitergeben, wenn in deren Heimat ein begründeter Verdacht vorliegt: Bisher musste dazu erst ein Strafverfahren eröffnet worden sein.

Beide Länder heben hervor, dass das Bankgeheimnis aber prinzipiell bestehen bleibe. Für Inländer ändere sich mit den Zugeständnissen nichts. Auch einen automatischen Informationsaustausch mit anderen Ländern lehnen sie weiter ab; es gehe nur um konkrete und begründete Nachfragen.

Der Druck auf Steueroasen hat zuletzt stark zugenommen, gerade erst wieder durch Deutschland und Frankreich beim gestrigen Spitzentreffen. “Das Bankgeheimnis abschaffen heißt nicht das Recht auf Privatsphäre abschaffen”, sagt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. “Aber zu sagen, da kommt das Geld her und da geht es hin – das ist ja wohl das Mindeste.”

Dank des Bankgeheimnisses können Ausländer Geld anlegen, ohne dass die Behörden in ihrer Heimat davon erfahren. Allerdings wird dieses Geld in der Schweiz oder Österreich trotzdem besteuert und eine so genannte Quellensteuer abgeführt – nur dass die Ausländer eben daheim anonym bleiben können.

Auch die als Steueroasen bekannten Länder Liechtenstein und Andorra haben inzwischen mehr Zusammenarbeit mit anderen Ländern versprochen. Ihnen allen gemeinsam ist die Furcht davor, auf eine schwarze Liste von Steueroasen gesetzt zu werden – mit möglichen Sanktionen. Darüber will in drei Wochen ein Weltfinanzgipfel der G-20-Staaten in London beraten.

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