Erneuter Steuerstreit Schweiz-Deutschland

Im Steuerstreit mit der Schweiz ist Deutschland wieder angeeckt: Erneut wird der deutsche Botschafter in Bern einbestellt, um den dortigen Unmut entgegenzunehmen.

Es geht um die “schwarze Liste” von Steueroasen, der die Schweiz und andere Länder durch Zugeständnisse entgehen wollen. Für Deutschland ist die Liste vor allem ein Druckmittel, die Zugeständnisse noch lange nicht ausreichend:

Man müsse die Kavallerie nicht immer ausreiten lassen, sagt Finanzminister Peer Steinbrück, sondern: “Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt. Und wenn das alleine schon Nervosität hervorruft bei denjenigen, die sagen: Oh, komme ich auf diese Liste? – dann kommt da ja richtig Zug in den Kamin.”

Die Schweizer Regierung ist enttäuscht – sowohl über diesen Ton als auch über den Inhalt von Steinbrücks Reaktion. Der Minister hatte schon letztes Jahr Anstoß erregt: mit der Formulierung, man müsse der Schweiz gegenüber nicht nur das Zuckerbrot gebrauchen, sondern auch die Peitsche.

Weitere Zugeständnisse wie einen automatischen Datenaustausch lehnt die Schweiz jetzt aber ab. “Für alle Steuerpflichtigen mit Schweizer Wohnsitz bleibt der Schutz bestehen”, sagt Finanzminister Hans-Rudolf Merz, derzeit auch Bundespräsident; “keiner kann seine Nase in unsere Konten stecken. Allerdings darf das Bankgeheimnis keinen Steuerbetrug decken.”

Dank Bankgeheimnis können Ausländer in der Schweiz Geld anlegen, ohne dass ihre Heimatländer davon erfahren. Steuerhinterziehung war hier bisher kein Verbrechen; nur beim enger gefassten Steuerbetrug werden anderen Ländern Auskünfte erteilt. Auf den zunehmenden Druck hin hat die Schweiz dabei jetzt aber eingelenkt.

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