Ende der Legislaturperiode: Hat Europa die Erwartungen erfüllt?

Sergio Cantone, euronews: “Willkommen bei euronews zu einer Debatte zwischen den Chefs der im Europaparlament vertretenen Fraktionen.”

Dulce Dias, euronews: “Zugegen sind Monica Frassoni von den Grünen, Nigel Farrage von der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie, Graham Watson von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Cristiana Muscardini von der Fraktion Union für das Europa der Nationen, Martin Schulz von den Sozialdemokraten, Francis Wurtz von den Europäischen Linken und Joseph Daul von den Christdemokraten.”

Sergio Cantone, euronews: “Unser Thema ist eine Bilanz der Legislaturperiode. Ich möchte Monica Frassoni von den Grünen das Wort erteilen. Im Bereich der Ökologie ist einiges erreicht worden. Es gab einige bedeutende Fortschritte, unter anderem die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung oder die sogenannte REACH-Richtlinie. Sie haben doch allen Grund, zufrieden zu sein?”

Monica Frassoni, Grüne: “Für alle Umweltschützer, für die Grünen gab es in der Legislaturperiode wichtige Augenblicke. Als einer der größten Fehlschläge muss die europäische Verfassung verbucht werden, was sich auch heute auf die Art und Weise auswirkt, wie die Europäische Union funktioniert und wie sie von den Bürgern wahrgenommen wird. Wenn ich auf die Legislaturperiode zurückblicke, weiß ich, dass der Kampf für eine demokratische Verfassung Europas fortgesetzt werden muss. Es gab auch einige Erfolge, die jedoch nicht zufriedenstellend waren. Auf diesem Gebiet muss also weitergemacht werden, ich denke dabei an die ökologische Umstellung, an das Klimapaket, das nicht zuletzt dank des Beitrags der Grünen im Dezember vom Europaparlament verabschiedet wurde”.

Francis Wurtz, Europäische Linke: “Ich denke, dass die Stunde der Wahrheit am Ende des Jahres in Kopenhagen schlagen wird. Selbstverständlich gibt es eine ganze Reihe von Kräften, die von der Krise profitieren wollen und die bremsen. Wir müssen wachsam sein und dürfen bei diesem internationalen Treffen nicht scheitern, die Europäische Union hat schließlich den Ehrgeiz, im Kampf gegen den Klimawandel ein Beispiel zu sein. Meiner Meinung nach gibt es einen großen Unterschied zwischen den Zielsetzungen der EU von 2007 und den 2008 getroffenen Entscheidungen. Während der ersten Etappe waren wir alle zufrieden, selbst wenn nicht alles erreicht wurde, was wir wünschten. Von der zweiten hingegen waren wir enttäuscht.”

Martin Schulz, Sozialdemokraten: “Die Entscheidungen, die im Dezember im Zusammenhang mit dem Klimapaket gefallen sind, haben meiner Meinung nach unsere Erwartungen übertroffen. Denn nicht allein das Europäischen Parlament entscheidet, sondern auch der Rat, auch die Kommission. Eines der wichtigsten Elemente in dieser Zeit, die nun zu Ende geht, ist, dass das Europäischen Parlament im Vergleich zu anderen europäischen Institutionen Ergebnisse vorzuweisen hat. Vielleicht waren diese nicht immer zu einhundert Prozent zufriedenstellend, doch im Vergleich zu anderen europäischen Institutionen hat das Europäische Parlament Handlungsfähigkeit gezeigt.”

euronews: “In der Fraktion der Volkspartei gab es wiederholt Meinungsverschiedenheiten. Nicht alle waren der gleichen Meinung zu den Opfern, die in einer Krisenzeit von Unternehmen erwartet werden. Denken Sie nicht, dass die Krise zu Nachbesserungen führen könnte?”

Joseph Daul, Europäische Volkspartei: “In unserer Fraktion haben wir einerseits immer im Blick, was im Bereich Energie und Klima möglich wäre, und andererseits, wie das in der REACH-Verordnung der Fall ist, wieviele Arbeitsplätze verloren gehen. In diesem Punkt muss das rechte Maß gefunden werden. Darum geht es in unserer Fraktion.”

Cristiana Muscardini, Union für das Europa der Nationen: “Für die Zukunft eines Europas der Bürger ist es notwendig, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Arbeitnehmer, der Unternehmen und dem Klimawandel zu finden. Die Vermittlungsarbeit, die Sarkozy als Ratspräsident der Europäischen Union geleistet hat, war gut. Wir hatten gute Ergebnisse. In der nächsten Legislaturperiode sind weitere Dinge zu tun. Doch jetzt, in der Wirtschaftskrise, die fortschreitet, müssen wir vor allem Lösungen suchen, die sich sofort auf kleine und mittlere Unternehmen auswirken.”

euronews: “Herr Watson, in dieser Legislaturperiode war auch die Richtlinie zur Arbeitszeit von Bedeutung. Ist es dem Europaparlament gelungen, den Bürgern zu zeigen, dass es im sozialen Bereich ein Wörtchen mitzureden hat?”

Graham Watson, Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa: “Doch, keine Frage. Das Parlament hat nicht nur die Notwendigkeit des wirtschaftlichen Erfolgs sondern auch die des sozialen Zusammenhalts verteidigt. In gleichem Maße, denn, wie wir das bereits angesprochen haben, geht es auch um Umweltverantwortung. Das ist, wenn Sie so wollen, die Arbeitszeit-Richtlinie, es sind vor allem die Details der Politik. Was unsere Mitbürger aber nicht immer begreifen, ist die Tatsache, dass das Parlament vor Herausforderungen steht, die naturgemäß supranational sind. Es sind Herausforderungen wie der Klimawandel, der weltweite Bevölkerungszuwachs oder der starke Migrationsdruck, die internationale organisierte Kriminalität, die Verbindungen zum Terrorismus hat. Diese Herausforderungen der Globalisierung stehen im Mittelpunkt unserer Debatten.”

euronews: “Herr Farage, es geht um supranationale Herausforderungen. Was denken Sie, wenn Sie das Wort supranational hören? Um diesen Herausforderungen zu begegnen, ist mehr Europa notwendig, nicht wahr? Was denken Sie?”

Nigel Farage, Unabhängigkeit und Demokratie: “Das Problem besteht darin, dass hier ein kleines Wort fehlt. Es lautet ‘Demokratie’. Der demokratische Gedanke ist, dass man eine Regierung wählt und dass man die Möglichkeit hat, sie nach vier oder fünf Jahren, abhängig vom Wahlgesetz, wieder abzuwählen, wenn sie einen schlechten Job gemacht hat. Man wählt dann jemand anderen, mit einem ganz anderen Programm. Das verstehen wir in Großbritannien unter parlamentarischer Demokratie. Dieses Konzept versuchen wir überall in der Welt zu verbreiten. Die Schwierigkeit mit supranationalen Regierungen, mit Zielsetzungen zum Klimawandel besteht darin, dass wir jetzt Dinge unterschreiben, die uns, sagen wir, bis 2020 zu einem bestimmten Verhalten verpflichten. Daher stellt sich die Frage, worum es denn bei den nächsten Parlamentswahlen in unseren Nationalstaaten gehen kann. Im Kern besteht die Schwierigkeit der Europäischen Union darin. An diesem Tisch sitzt eine politische Klasse, die an das europäische Projekt glaubt und es fortsetzen will, die davon überzeugt ist, dass der Klimawandel zu den größten Bedrohungen gehört, und andererseits gibt es eine zunehmend skeptische Bevölkerung.”

euronews: “Sie lehnen also den gemeinsamen, europäischen Kampf gegen den Klimawandel ab. Sie finden das abwegig?”

Nigel Farrage, Unabhàngigkeit und Demokratie: “Um deutlich zu sein, wenn der CO-2-Ausstoß die Erderwärmung erhöht, hat alles, was Europa tut, keine Bedeutung. Wir müssen uns damit beschäftigen, was Indien, China oder andere Staaten tun. Festgehalten werden muss: ein globales Abkommen ist notwendig, wenn unsere Sorge darin besteht. Ich aber bin besorgt, dass Abkommen geschlossen werden, die für künftige Regierungen angefangen von heute bis 2020 bindend sind, ganz gleich worum es da geht. Das aber steht im Widerspruch zu dem einfachen Prinzip, dass man eine Regierung abwählen und sich für jemand anderen entscheiden kann. Das ist das wahre Problem.”

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