Obama will Straffreiheit für CIA-Folterer

Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA sollen für Folter während der Bush-Regierung nicht bestraft werden. Das sieht ein Erlass von US-Präsident Barack Obama vor.

Die CIA hatte zugegeben, bei Terrorverdächtigen das so genannte Waterboarding eingesetzt zu haben. Dabei wird das Ertrinken simuliert. Es gilt international als Folter. Auch über Schläge, Schlafentzug, Einschüchterungen und Demütigungen berichteten Gefangene. Bands beschwerten sich über den Mißbrauch ihrer Musik zu Folterzwecken.

Obama hatte die umstrittenen Verhörmethoden kurz nach Amtsantritt stoppen lassen und die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba angekündigt. Auch geheime CIA-Gefängnisse sollen geschlossen werden.

Menschenrechtsgruppen protestierten gegen Obamas Erlass. Die Verantwortlichen von Verbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Obama ließ gleichzeitig vier Geheim-Memos veröffentlichen, in denen die Vorgängerregierung Folter rechtfertigte. Wer seine Pflicht im Glauben an den Rat des Justizministeriums erfüllt habe, soll nun geschützt werden – auch vor Verfolgung im Ausland. Der spanische Generalstaatsanwalt lehnte gestern eine entsprechende Klage ab.

Die juristische Verwertbarkeit von durch Folter erpressten Geständnissen ist umstritten.

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