Einwanderungsgesetz im Parlament

Um illegale Einwanderung geht es heute im italienischen Parlament. Die Abgeordneten wollen über ein Sicherheitsgesetz beraten, dass illegale Einwanderung zur Straftat erklärt. Weil die Regierung dafür heftig – auch von der Kirche – kritisiert wird, will sie die Vertrauensfrage stellen, um das Paket durchzubringen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte: “Die Flüchtlinge kommen nicht wegen der Lage in ihren Ländern. Sie werden nach bestimmten Methoden von kriminellen Organisationen ausgesucht.”

Die Mitte-Links-Opposition protestiert gegen die Politik von Berlusconi. Antonello Soro von der Demokratischen Partei sagte: “Berlusconi versteckt mit den unmenschlichen Normen, seine eigene Unfähigkeit. Auch Bürgerwehren können die Probleme nicht lösen. Es ist gefährlich ernste Themen, wie die Immigration als Propaganda zu nutzen. Dadurch können Konflikte ausgelöst werden, die man nicht brauche.” Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord konnte aber nicht alles in den Entwurf schreiben, was er wollte. So haben Schuldirektoren es abgelehnt, Immigrantenkinder zu denunzieren.

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