Sicherheitspaket überwindet weitere Hürde

Das umstrittene Gesetz zur italienischen Sicherheits- und Flüchtlingspolitik hat eine weitere Hürde genommen: Die Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhaues segnete das Gesetz in einer Schlussabstimmung endgültig ab. Bis Ende Mai muss nun noch der Senat zustimmen.

Künftig soll der illegale Aufenthalt in Italien mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Wer illegalen Wohnraum vermietet, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Außerdem sollen in Zukunft Bürgerwehren eingesetzt werden. Unbewaffnete Bewohner sollen die Sicherheit ihrer Stadtviertel überwachen.

Im Kampf gegen die illegale Einwanderung arbeitet Italien mit Libyen zusammen. Um den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika einzudämmen, hat die italienische Regierung Libyen mittlerweile drei Patrouillenboote zur Verfügung gestellt.

Internationale Kritik wies Innenminister Roberto Maroni zurück: “Wir wollen die Flut der illegalen Immigration an der Wurzel herausreißen und damit auch die Schiebebanden bekämpfen. Gleichzeitig achten wir aber das Internationalen Asyl-Recht.”

In der Bevölkerung findet das Gesetz große Zustimmung. 76 Prozent der Italiener unterstützen die Position der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

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