Obama hält Rede zum Gefangenenlager Guantánamo

Der amerikanische Präsident Barack Obama äußert sich heute über seine Pläne zur Schließung des weltweit kritisierten Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Er reagiert damit auf steigenden Unmut im US-Parlament: Abgeordnete und Senatoren fürchten, dass viele der noch 240 Guantánamo-Häftlinge in die USA gebracht werden, in amerikanische Gefängnisse.

Im Senat erlitt Obama gestern einen schweren Rückschlag: Die Kammer verweigerte dem Präsidenten Geldmittel in Höhe von fast 60 Millionen Euro, die Obama für die geplante Schließung beantragt hatte. Die Ablehnung erfolgte mit der überwältigenden Mehrheit von 90 gegen sechs Stimmen.

Vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses erklärte FBI-Chef Robert Mueller, eine Verlegung der Guantanamo-Häftlinge in die USA wäre sehr gefährlich für das Land, und dies aus zahlreichen Gründen: Anhänger des Terrorismus könnte in den USA bei der Finanzierung von Terroristen eine Rolle spielen, oder bei der Radikalisierung von anderen im Sinne des gewalttätigen Extremismus.

Unterdessen wurde bekannt, dass der aus Tansania stammende Ahmed Ghailani als erster Guantanámo-Häftling in den USA vor ein ziviles Gericht gestellt werden soll. Das mutmaßliche al- Kaida-Mitglied soll sich für 1998 verübte Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania verantworten. Bei den Anschlägen waren 224 Menschen ums Leben gekommen.

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