Hat der Europäische Gerichtshof zuviel Macht?

Frage:

“Hallo, ich bin Luc und würde gerne mehr über die Kompetenz des Europäisches Gerichtshofes wissen. Denn ihm obliegt es, über die europäischen Richtlinien zu entscheiden, das heißt den Unterschied zwischen nationalen und europäischen Zuständigkeiten festzulegen. Rund 75 Prozent der nationalen Gesetze stammen aus Brüssel. Meine Frage lautet daher: Hat der Gerichtshof zuviel Macht und wird das Europaparlament diesbezüglich etwas unternehmen?”

Antwort:

“Ich heiße Marianne Dony und bin Vize-Präsidentin des Instituts für europäische Studien an der Freien Universität in Brüssel.”

Kann man behaupten, der Gerichtshof habe eine zu große politische Rolle, die vielleicht eingegrenzt werden sollte? Ich denke, das ist eine kleine Übertreibung.

Es stimmt, dass es Entscheidungen gab, bei denen der Gerichtshof angesichts europäischer Angelegenheiten großen Eifer zeigte. Doch es gibt ebenso viele Entscheidungen, bei denen sich der Gerichtshof für die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten aussprach.

Statt von einer politischen Rolle des Gerichtshofes zu sprechen, neige ich dazu, den Gerichtshof als ein wahres Verfassungsgericht zu begreifen. Es wacht darüber, dass sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die Gemeinschaft die Verfassungscharta respektieren, die der Vertrag darstellt. Entscheidungen fielen zugunsten der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten wie zugunsten der Zuständigkeit der europäischen Institutionen aus.

Was das Europaparlament anbelangt, kann ich mir schwer vorstellen, dass es in dieser Angelegenheit eine Rolle spielen könnte. Der europäischen Gemeinschaft sowie den Mitgliedsstaaten liegt das Prinzip der Unabhängigkeit der Gewalten zu Grunde. Der Gerichtshof ist den politischen Institutionen keine Rechenschaft schuldig, wie es beispielsweise das Parlament oder der Rat sind.”

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tags: Europäische Union, Europawahlen