Ungarns Rechtsextremisten im Europaparlament?

Sie sind außerparlamentarisch und rechtsextrem.
Sie sind Mitglieder der ungarischen Jobbik-Partei.
Sie sind in der ungarischen Polizei vertreten, denn die Gewerkschaft hat ein Kooperationsabkommen mit den Rechtsextremen unterzeichnet.

Die Jobbik-Partei hetzt gegen Zigeunerkriminalität und hat die paramilitärische Ungarische Grade ins Leben gerufen. Ihre Generalsekretärin Judit Szima hat gute Chancen am 7. Juni ins Europaparlament einzuziehen. Der stellvertretende Präsident der Jobbik-Partei, Csand Szegedi sagt: “Der ungarische Staat behandelt Zigeuner wie Tiere. Sie betrachten sie nicht als Menschen. Der Staat gibt ihnen Geld nicht damit sie arbeiten, sondern sich fortplanzen. Das ist ein Fehler. Dies stellt ein Zigeunerbrutprogramm dar.”

In den letzten Monaten haben sich Anschläge rechtsextremer Fanatiker auf Roma-Siedlungen gehäuft. Dabei wurden mindestens fünf Angehörige der rund 600.000 Menschen zählenden Volksgruppe getötet. Gabor Varadi ist ein Vertreter der Roma und meint: “Es ist gefährlich mit solchen Slogans um Aufmerksamkeit zu heischen. Die Popularität, die mit dem Slogan der Zigeunerkriminalität erzielt wird, erhöht die Spannungen. Vor allem bei den einfachen Leuten, die nur Fernsehen gucken.”

Ungarn hat eine der größten Romagemeinschaften in Osteuropa. Sie machen bis zu sieben Prozent der rund 10 Millionen Einwohner aus. Die Roma sind von der Politik immer an den Rand der Gesellschaft gedrängt und dort gehalten worden. Seit Jahrzehnten.

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