Ebnet der Lissabon-Vertrag der Türkei den Weg in die EU?

Frage:
“Ich bin Jürg Jensen und komme aus Deutschland. Meine Frage: Wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt um die EU-Institutionen zu reformieren… wird das zu mehr Erweiterungen führen und dem westlichen Balkan und der Türkei die Tür öffnen?”

Antwort :
“Guten Tag, ich bin Jean-Michel de Waele, Professor für Politikwissenschaft an der freien Universität Brüssel. Nein, ich glaube nicht, dass der neue Lissabon-Vertrag der Türkei oder dem westlichen Balkan die Tür zur Europäischen Union öffnen wird!

Vielleicht wird er sogar neue Erweiterung noch komplizierter machen. Fest steht auf jeden Fall, dass der Vertrag die Debatte über neue Erweiterungen demokratischer machen wird, denn der Lissabon-Vertrag – trotz der Mängel die er vielleicht hat, macht die EU dennoch demokratischer. Dass heißt, dass die öffentliche Diskussion durch das Europäische Parlament einen größeren Stellenwert haben wird als bei früheren Erweiterungen.

Die EU zu erweitern, das ist eine hochpolitische Frage, da geht es nicht nur um technische Punkte. Also: wenn die EU um Staaten des Balkans oder um die Türkei erweitert wird, dann wird das eine Entscheidung aller 27 Mitglieder sein, und nicht das Ergebnis von Verhandlungen einer Handvoll Technokraten. Daran ändert der Lissabon-Vertrag nichts!”

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