Frankreichs Verfassungsgericht kippt Internet-Sperre

Frankreichs Regierung ist beim Versuch, Internet-Piraten einen Riegel vorzuschieben, ausgebremst worden: Der Verfassungsrat, das französische Verfassungsgericht, kippte das jüngst vom Parlament gebilligte Gesetz zur Internetsperre für Raubkopierer. Die Behörde, die die Regierung dafür einrichten will, dürfe zwar wie geplant Abmahnungen schicken, nicht aber den Zugang sperren.

Jean-Marc Ayrault, der Fraktionschef der Sozialisten, die gegen das Gesetz geklagt hatten, sieht sich vom Gericht bestätigt. “Doch bleibt dennoch das Problem der Finanzierung von Kulturwerken, das Sie weiter nicht lösen werden”, hält er der Regierung vor.

Nach Auffassung der Richter verstößt das Gesetz gegen die Kommunikationsfreiheit. Eine Internetsperre dürfe nur ein Richter verhängen, nicht eine Regierungsbehörde.

Kultusministerin Christine Albanel hält am Ziel, die Behörde vor dem Sommer einzurichten, fest. Sie wolle, dass die Abmahnungen wie geplant nach der Sommerpause herausgehen, und dass dann das Gesetz dem Parlament zur Nachbesserung vorgelegt wird.

Die Richter bemängelten außerdem, dass das Gesetz auch die Unschuldsvermutung verletze: Dem Abonnenten solle der Zugang versperrt werden, auch wenn ein anderer von seinem Computer aus Raubkopien heruntergeladen haben könnte.

Die Musikindustrie hatte das Gesetz unterstützt.

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