Kommender EU-Vorsitz: Schweden macht sich für Türkei stark

Am ersten Juli übernimmt Schweden den EU-Ratsvorsitz für das kommende halbe Jahr. Auch die schwedische Ratspräsidentschaft wird sich um Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise kümmern. Außerdem will sie eine gemeinsame Position der EU für die Weltklimakonferenz im Dezember vorbereiten und auf eine Kürzung der EU-Agrar-Subventionen hinarbeiten.

Schwedens Außenminister Carl Bildt setzt sich zudem für mehr Offenheit gegenüber der Türkei ein: “Es gibt da Parteien, die ausdrücklich gegen die Erweiterung und die Aufnahme der Türkei ins Feld ziehen, teilweise führen sie ausdrücklich eine Kampagne gegen Muslime. Wir alle sind Demokratien, das ist eine der Stärken der EU, und von daher ist die Erweiterung ein Thema, über das öffentlich diskutiert werden muss. Ich teile einige der genannten Ansichten nicht, aber das liegt in der Natur der Sache”, kritisierte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Ein indirekter Seitenhieb auch auf die französische Regierung, die dem Beitritt der Türkei eine privilegierte Partnerschaft vorzieht. Nicolas Sarkozy soll deshalb einen geplanten Schweden-Besuch verschoben haben, munkeln Diplomaten. Die Schweden werden dennoch alles daran setzen, weitere Beitrittskapitel mit der Türkei abzuarbeiten.

Ein eher regionaler Schwerpunkt der schwedischen Ratspräsidentschaft ist die Schaffung einer Ostsee-Partnerschaft mit den Anrainer-Staaten ähnlich der schon gegründeten Mittelmeerpartnerschaft.

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