Erdogan: EU-Vollmitgliedschaft, nicht weniger!

Der türkische Ministerpräsident redet Tacheles: Sein Land will die volle EU-Mitgliedschaft und nicht mit einer privilegierten Partnerschaft abgespeist werden, wie von Deutschland und Frankreich favorisiert. Mit seinen zuständigen Ministern war Recep Tayyip Erdogan an diesem Freitag in Brüssel, um die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel über die Aufnahmebedingungen voranzutreiben.
Acht Kapitel liegen wegen der Unstimmigkeiten beider Seiten in der Zypernfrage auf Eis.

Die Haltung Deutschlands und Frankreichs kritisierte Erdogan hart: “Meine Antwort ist klar: In der EU gibt es diese Form der Anbindung, die privilegierte Partnerschaft nicht, für uns steht sie außer Frage. Wir wollen Teil der Europäischen Union werden. Und dafür arbeiten wir weiter. Außer der vollen Mitgliedschaft gibt es für uns keine anderen Möglichkeiten.”

Ein Beitrittskapitel zur Steuerpolitik soll in der kommenden Woche eröffnet werden. In der Zypernfrage hat die EU der Türkei prinzipell bis Ende des Jahres Zeit gegeben, um ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Vorher wird es mit der Fortsetzung der Verhandlungen über die acht blockierten Kapitel nichts. Doch Erdogan blieb in dieser Frage auch an diesem Freitag hart. Die Chancen auf baldige Fortschritte für den langjährigen muslimischen Beitrittskandidaten stehen nicht allzu gut.

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