Schwedische EU-Prioritäten: Krise und Umwelt

- Strengere Finanzmarktregeln und zwar schnell – für einen effizienten Kampf gegen die Wirtschaftskrise und – Schritte gegen den Klimawandel – bei diesen drei Themen will die schwedische EU-Ratspräsidentschaft so schnell wie möglich europäische Einigkeit herstellen. Das sagte Schwedens Ministerpräsident Frederik Reinfeldt zu.

Zum Thema einer gemeinsamen europäischen Finanzaufsichts-Behörde sagte Reinfeldt: “Ganz klar, eine europäische Finanzaufsicht brauchen wir in einer Zeit, in der sich die nationale Aufsicht als nicht ausreichend erwiesen hat – obwohl auch sie nach wie vor gebraucht wird. Das haben wir Schweden in den frühen 90er Jahren am eigenen Leib erfahren müssen. Auf der Ebene der G20 hatten wir genau die gleiche Diskussion -`brauchen wir eine globale Finanzaufsicht mit entsprechenden Regulierungskompetenzen ?` Das ist wahrscheinlich noch schwerer durchzusetzen, aber für die aktuellen Probleme wäre es die beste Lösung.”
Anfang der neunziger Jahre war in Schweden der Immobilienmarkt zusammengebrochen. Für die folgende Bankenrettungsaktion zahlten vor allem die Steuerzahler die Zeche. Schweden schlitterte an den Rand des Staatsbankrotts. Während des EU-Vorsitzes will Schwedens Regierung unbedingt erreichen, dass die europaweit steigenden Haushaltsdefizite eingedämmt werden.

Mit gemischtem Echo: Deutschland ist auf gleicher Linie, Grossbritannien und Frankreich eher nicht.

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