Machtkampf um Auswärtigen Dienst

Am neuen Auswärtigen Dienst der EU wird unter Hochdruck gearbeitet – auch wenn der Lissabon-Vertrag noch nicht in Kraft ist. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ist deshalb weiter im Amt. Sein Nachfolger soll EU-Außenminister werden, wer das sein wird, ist noch unklar. Auch die Struktur des Auswärtigen Dienstes steht noch nicht fest. “Der Dienst hat einen Einheitscharakter. Er muss mehrere Dinge vereinigen, die bisher zwischen den verschiedenen Kommissaren, dem Rat und Ausschüssen zerstreut sind.”, sagt der Chef des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Carlo Casini. “Man muss einen Weg, für einen echten Außenminister finden. Ich erinnere mich, dass im EU-Verfassungsvertrag, der hohe Vertreter für Außenpolitik als jemand bezeichnet wird, der der Außenpolitik ein einheitliches Bild geben soll. Man hat den Namen geändert, aber die Probleme bleiben die gleichen.” Die Mitgliedsstaaten wollen die alleinige Kontrolle über den Auswärtigen Dienst. Doch das Parlament ist dagegen und will am Mittwoch über einen Gegenvorschlag aus der EVP-Fraktion abstimmen.

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