Wahl mit geringer Auswahl in Tunesien

In Tunesien kann Staatschef Ben Ali (73) bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am Sonntag mit einer fünften Amtszeit als Präsident rechnen. Aus Protest gegen die Wahlumstände hatte der wichtigste Oppositionspolitiker Ahmed Nejib Chebbi bereits im August seine Kandidatur zurückgezogen. Er kritisierte, dass die Wahlen weder frei noch transparent sein würden.

Ben Ali regiert das Land seit 22 Jahren mit autoritären Methoden. 2004 war er mit mehr als 94 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Im Wahlkampf ist er in Funk und Fernsehen und im Strassenbild auf Plakaten allgegenwärtig – ebenso wie seine Ehefrau Leila. Nach einer Medienanalyse von fünf nichtstaatlichen Organisation besetzt der Staatschef im Vorfeld der Wahl mehr als 97 Prozent des Platzes in den Printmedien – der einzig glaubhafte Gegenkandidat kommt auf 0,22 Prozent. Ben Alis drei Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl rechnen sich selbst keine Chance aus. Von acht Oppositionsparteien unterstützen drei den Amtsinhaber. Theoretisch dürfte die kommende Amtszeit seine letzte sein. Die Verfassung erlaubt maximal fünf Amtszeiten in Folge und begrenzt das Alter des Staatschefs auf 75 Jahre. Nach 20 Jahren Wachstum steht das bei Urlaubern aus Europa beliebte Land wirtschaftlich gut da. Nach Ansicht von Kritikern ist der soziale Friede allerdings durch massive Repression erkauft. Laut Amnesty International wurden seit 2006 mindestens 1200 Terrorverdächtige in fragwürdigen Gerichtsverfahren verurteilt.

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